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Schiedsmann der Verbandsgemeinde Nieder-Olm



Status der Schiedsfrauen und Schiedsmänner

Die rheinland-pfälzischen Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte des Landes. Durch den von ihnen abgelegten Amtseid sind sie zur absoluten Verschwiegenheit und zur unparteiischen Amtsführung verpflichtet.

Wann und wo können Sie den Schiedsmann der VG Nieder-Olm erreichen?

Jeden Donnerstag hält der Schiedsmann im Nieder-Olmer Rathaus, Zimmer 137, im 1. Stockwerk des Rathausneubaues in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.15 Uhr seine Sprechstunde ab. Telefonisch ist der Schiedsmann dort unter der Nr. 06136/69203 zu erreichen.

Welche Aufgaben hat der Schiedsmann und in welchen Fällen kann er Ihnen

helfen?

Der Schiedsmann steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde zu einer außergerichtlichen Streitschlichtung zur Verfügung.

Der Schiedsmann ist „Schlichter“ in nächststehenden Privatklagedelikten (Straftaten), in denen der Gesetzgeber zwingend einen vorgerichtlichen Güteversuch vorgeschrieben hat:

- Beleidigung
- Körperverletzung
- Sachbeschädigung
- Hausfriedensbruch
- Bedrohung und
- Verletzung des Briefgeheimnisses

Auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten, die vermögensrechtlicher Art sind (z. B. Mietzinsstreitigkeiten, Schadenersatzansprüche u. a. m.), in Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht sowie in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre können Sie den Schiedsmann bitten, den Streit zu schlichten.

Denn Schlichten ist besser als Richten!

Dies deshalb, weil bei der Schiedsperson keine Partei „gewinnt“ oder „verliert“, so dass die Wahrscheinlichkeit recht groß ist, dass der Frieden von Dauer ist.

Bei uns sind Sie immer Gewinner, da

- Ihr Fall schnell bearbeitet wird, auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit,
- das Verfahren kostengünstig ist.

Was können Sie erwarten?

Sie sitzen bei dem Schiedsmann am Tisch und klären in ruhiger und angenehmer Atmosphäre aufgrund der Moderation des Schiedsmannes, die in Anwesenheit derjenigen erfolgt, mit denen Sie Streit haben, Ihr Problem.

Dies ist auch in den Fällen so, in denen Sie mit denen, mit denen Sie sich im Streit befinden, nicht mehr reden können.
Denn die rheinland-pfälzische Schiedsamtsordnung schreibt zumindest in Strafsachen das persönliche Erscheinen der Parteien vor und gibt im Falle der Nichtbefolgung den Schiedspersonen die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld zu verhängen.

In einem mit Einfühlungsvermögen geführten Gespräch mit den sich Streitenden wird der Schiedsmann als „neutrale“ Person, die durch den von ihr abgelegten Eid zur absoluten Verschwiegenheit und Unparteiischkeit verpflichtet ist, versuchen, den Streit beizulegen und zwischen den „Parteien" einen Vergleich zu schließen.

Für den Fall, dass dies trotz aller Bemühungen nicht gelingen sollte, haben Sie immer noch die Möglichkeit, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Jedoch: Die Schiedspersonen können schlichten, aber nicht richten!

Sie haben allerdings nachweislich eine Erfolgsquote von mehr als 50 % und ein Schlichtungserfolg führt bei den ursprünglich zerstrittenen Parteien erfahrungsgemäß zu einer höheren Zufriedenheit als nach einer Entscheidung durch ein Gerichtsurteil, weil es bei einem Vergleich keinen Sieger oder Besiegten gibt.

Wie können Sie das außergerichtliche Schlichtungsverfahren beim Schiedsmann in Gang setzen?

Schlichten statt richten.Dies ist recht einfach! Sie müssen lediglich bei dem Schiedsmann einen Antrag (schriftlich oder zur Niederschrift) auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Dieser muss die Beschuldigung oder die Forderung, die Sie gegen die andere Partei erheben bzw. haben, enthalten. Bei der Antragstellung ist außerdem ein Vorschuss auf die Verfahrenskosten in Höhe von 60 EUR entweder an den Schiedsmann oder auf ein Konto, das Ihnen der Schiedsmann mitteilt, zu zahlen.

Welchen Fortgang nimmt das von Ihnen beantragte Verfahren?

Nach der erfolgten Antragstellung und Zahlung des Kostenvorschusses lädt der Schiedsmann Sie und die andere Partei zu einem Gespräch ein, dessen Ziel es ist, eine gütliche Einigung zu erzielen.
War das Gespräch erfolgreich, verfasst der Schiedsmann den Vergleich, den dann alle Beteiligten unterzeichnen.
Sie als Antragsteller/in erhalten eine Ausfertigung der geschlossenen Vereinbarung.

Damit haben Sie einen auf 30 Jahre vollstreckbaren Vergleich in Händen.

Sollte der Versuch einer gütlichen Einigung bedauerlicherweise scheitern, stellt Ihnen der Schiedsmann eine schriftliche Bestätigung hierüber aus.
Sie haben dann die Möglichkeit, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wobei Sie die Bescheinigung des Schiedsmannes, aus der hervorgeht, dass der außergerichtliche Schlichtungsversuch erfolglos war, vorlegen können .

Welche Verfahrenskosten entstehen Ihnen, wenn Sie die Hilfe des Schiedsmannes in Anspruch nehmen?

Beim Abschluss eines Vergleichs ist eine Gebühr zwischen 20 Euro und 40 EUR  und bei einem Scheitern der Schlichtungsverhandlung eine Gebühr von 20 Euro zu zahlen.

Hinzu kommen die in dem Verfahren entstandenen Auslagen. Dies sind die Porto- und Telefonkosten, in einigen Fällen das Wegegeld und evtl. angefallene Schreibauslagen.

Unsere Referenzen:

Das Amt der Schiedsfrauen und Schiedsmänner ist eine seit mehr als 170 Jahren bestehende funktionierende Institution.

Wir haben also eine lange Erfahrung im Umgang mit sich streitenden Parteien.

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Anschrift:
Verbandsgemeinde
Nieder-Olm
Pariser Straße 110
55268 Nieder-Olm
Die Schiedsmänner
Schiedsmann Erich Müller

Schiedsmann Erich Müller

Stv. Schiedsmann Helmut Dargel
Stv. Schiedsmann Helmut Dargel


Sprechzeiten
donnerstags
von 14.00 Uhr bis 16.15 Uhr
und nach telefonischer Vereinbarung