Verwaltungsleistungen A-Z

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Leistungsbeschreibung

Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn Sie einen stehenden Gewerbebetrieb beginnen. Dies ist der Fall bei

  • Neuerrichtung eines Betriebs,
  • Neuerrichtung einer Zweigniederlassung,
  • Neuerrichtung einer unselbständigen Zweigstelle,
  • Übernahme eines bestehenden Betriebs, z. B. durch Kauf oder Pacht,
  • Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine andere Rechtsform,
  • Verlegung eines Betriebs aus dem Bereich einer Behörde in den Bereich einer anderen Behörde (gilt bei der einen Behörde als Aufgabe, bei der anderen Behörde als Neuerrichtung).

Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs vorzunehmen.

Die Anzeigepflicht besteht nur, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind die in § 6 Absatz 1 Satz 1 GewO genannten Tätigkeiten.

Dies sind unter Anderem:

  • Erziehung von Kindern gegen Entgelt
  • Unterrichtswesen

Der Zweck der Anmeldung eines Gewerbes ist, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen.

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Nieder-Olm

Unter einem Gewerbe versteht man jede Tätigkeit, die erlaubt, mit Gewinnerzielungsabsicht, dauerhaft und selbständig ausgeübt wird.
Trotz Vorliegen dieser Merkmale liegt dann kein Gewerbe vor, wenn es sich um Urproduktion, freie Berufe oder die Verwaltung eigenen Vermögens handelt.
Jedes stehende Gewerbe ist der zuständigen Behörde (Sitz der Geschäftsleitung, Hauptniederlassung, Zweigniederlassung) anzuzeigen.
Anzuzeigen sind der Beginn eines stehenden Gewerbes, jegliche Betriebsänderung, sowie die Beendigung der gewerblichen Tätigkeit.

Für die Anzeige eines Gewerbes wird um persönliches Vorsprechen gebeten.

Folgendes ist bei der Gewerbe-Anmeldung zu beachten:

Bei der Gewerbeanmeldung sind vollständige Angabe zur Person des Gewerbetreibenden, der Gesellschafter einer Personengesellschaft und der geschäftsführenden Gesellschafter einer juristischen Person erforderlich.
Ausländische Mitbürger benötigen eine Aufenthaltsberechtigung / Aufenthaltserlaubnis die eine selbständige Erwerbstätigkeit erlaubt.
Die Betriebsstätte ggf. die Hauptniederlassung sowie die frühere Betriebsstätte sind vollständig anzugeben.
Wichtig ist der Beginn der Tätigkeit.
Für die Gewerbeanmeldung ist zu beachten, daß eine handwerkliche Tätigkeit bei der Handwerkskammer eingetragen wird.
Wenn der/die Gewerbetreibende eine erlaubnispflichtige Tätigkeit beginnen möchte ist die dafür notwendige Erlaubnis (z.B. Gaststättenkonzession, Makler) erforderlich.

Gewerbe-Ummeldung
Verlegung der Betriebsstätte innerhalb der Verbandsgemeinde,
Änderung der Betriebstätigkeit (Umwandlung eines Großhandels in einen Einzelhandel),
Erweiterung der Betriebstätigkeit (Erweiterung eines Großhandels um einen Einzelhandel),
Wichtig ist das Datum der Änderung, Erweiterung oder Verlegung.

Gewerbe-Abmeldung
das Datum der Betriebsaufgabe,
die Anschrift der künftigen Betriebsstätte,
die Gründe der Betriebsaufgabe.


Zulassungspflichtig sind alle die Gewerbe, für die nach Bundesrecht eine Zulassung (Erlaubnis) konkret vorgesehen ist.

Folgende Gewerbe sind zulassungspflichtig:

Makler, Baubetreuung, Bauträger
Gaststätten
Versteigerer
Bewachung
Pfandleihe
Reisegewerbe

für alle o.g. Gewerbe ist ein polizeiliches Führungszeugnis sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, beim Einwohnermeldeamt der Wohnsitzgemeinde, zu beantragen.

Für die Beantragung eines zulassungspflichtigen Gewerbe ist persönliches Erscheinen erforderlich.

Verfahrensablauf

Den Beginn eines stehenden Gewerbes müssen Sie bei der zuständigen Stelle anmelden. Gleiches gilt für den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle.

Manche Gewerbetätigkeiten sind erlaubnispflichtig. Andere unterliegen der Überwachungsbedürftigkeit. Für sie gelten zusätzliche Anforderungen.

Informieren Sie sich frühzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können.

Die Anmeldung des Gewerbes können Sie persönlich, schriftlich oder elektronisch vornehmen. Verwenden Sie hierfür das Formular „Gewerbe-Anmeldung“ (GewA 1) .

Melden Sie als Gewerbetreibender das Gewerbe nicht selbst, sondern als geschäftsführenden Gesellschafter oder als gesetzlicher Vertreter an, benötigen Sie eine schriftliche Vollmacht.

Bei schriftlicher oder elektronischer Gewerbeanmeldung erhalten Sie innerhalb von 3 Tagen die Bestätigung Ihrer Gewerbeanmeldung (den so genannten „Gewerbeschein“), sofern Sie das Anmeldeformular vollständig und korrekt ausgefüllt haben. Sprechen Sie persönlich vor, erhalten Sie die Bestätigung direkt bei der Anmeldung ausgehändigt.

Die zuständige Stelle leitet die Gewerbeanmeldung an andere Stellen wie das Finanzamt, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer, das Registergericht und die Berufsgenossenschaft weiter.

Ist für Ihr Gewerbe zusätzlich eine Erlaubnis erforderlich (z. B. Bewachungsgewerbe, Betrieb einer Gaststätte) und liegt diese nicht vor, kann die zuständige Stelle die Fortsetzung des Betriebes untersagen.

Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.

Voraussetzungen

Sie wollen ein Gewerbe betreiben. Gewerbetreibende sind natürliche oder juristische Personen (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragene Genossenschaft oder eingetragener Verein, Kommanditgesellschaft auf Aktien). Anzeigepflichtig sind:

  • Einzelgewerben der Einzelgewerbetreibende,
  • Personengesellschaften (z.B. OHG, GbR) die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter ,
  • KG jeder persönlich haftende Gesellschafter, die Kommanditisten einer KG nur dann, wenn sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen
  • Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) der gesetzliche Vertreter.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ​Ausgefülltes Formular zur Gewerbeanmeldung
  • Nachweis der Identität (z. B.: Personalausweis oder Reisepass )
  • bei elektronischer Gewerbeanmeldung sind auch andere Möglichkeiten zur Identifizierung möglich (zum Beispiel elektronischer Personalausweis, De-Mail, PIN/TAN-Verfahren).
  • notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag bzw. Handelsregisterauszug, Zustimmung der Gesellschafter (bei juristischen Personen bzw. Personengesellschaften)
  • Zustimmungserklärung Gesellschafter
  • Beiblatt Vertretungsberechtigte

Welche Gebühren fallen an?

Die Gewerbeanmeldung ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).  

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Nieder-Olm

10,23 € - je nach Rechtsform  (z. B. 10,23 € für jeden geschäftsführenden Gesellschafter)

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen Ihr Gewerbe unmittelbar zum Zeitpunkt der Betriebsgründung anmelden. Bei einer verspäteten Anzeige kann eine Geldbuße verhängt werden.

Bearbeitungsdauer

  • Bei persönlicher Vorsprache: sofort
  • Bei schriftlicher oder elektronischer Anmeldung: innerhalb von 3 Tagen, sofern das Gewerbeanmeldeformular vollständig und korrekt ausgefüllt wurde und die erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Was sollte ich noch wissen?

Bei einer Änderung der Rechtsform müssen Sie sowohl eine Gewerbeabmeldung (für die Betriebsaufgabe unter der alten Rechtsform), als auch eine Gewerbeanmeldung (für die Betriebsaufnahme unter der neuen Rechtsform) abgeben.

Was ist ein Gewerbe:

Gewerbe ist jede nicht sozial unwerte, auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtete und auf Dauer angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung selbstständig ausgeübte Tätigkeit. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.

Kein Gewerbe sind insbesondere sozial unwerte Tätigkeiten (z.B. Hellsehen), freie Berufe (wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater) oder weitere Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium voraussetzen. Kein Gewerbe sind auch die Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft), die wissenschaftliche Unternehmensberatung oder die Verwaltung eigenen Vermögens (z. B. eines Mietshauses) sowie generell verbotene bzw. sozial unwertige Tätigkeiten (z. B. illegales Glücksspiel).

Anschrift:
Verbandsgemeinde
Nieder-Olm
Pariser Straße 110
55268 Nieder-Olm
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