Verwaltungsleistungen A-Z

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Leistungsbeschreibung

Sie beabsichtigen, während eines besonderen Anlasses (Volksfest, Musikveranstaltung…) kurzfristig einen Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank (Ausschankwagen, Bierzelt…) aufzunehmen? Eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) ermöglicht das unter erleichterten Voraussetzungen. Der besondere Anlass darf jedoch nicht lediglich in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegen. GGf. kann die Gestattung mit Auflagen zum Lärmschutz, der Behandlung von Abfällen, etc. verbunden werden. Neben der Gestattung können noch weitere Genehmigungen erforderlich sein. Findet kein Alkoholausschank statt, ist zwar keine Gestattung erforderlich, aber es ist den weiteren rechtlichen Anforderungen, wie beispielsweise der Lebensmittelhygieneverordnung Rechnung zu tragen.

Die Gestattung kann nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden. So wird z.B. die Stelle, an der Ihr gestattetes Bierzelt stehen darf, in der Erlaubnis festgelegt. Unabhängig von der Gestattung des Gaststättenbetriebes benötigen Sie in der Regel eine Genehmigung zur Aufstellung des Zeltes/Wagens und ähnliches.

Sofern die Veranstaltung in Räumen stattfindet, sind gegebenenfalls baurechtliche Vorschriften zu beachten.

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Nieder-Olm

Für Veranstaltungen aus besonderem Anlass, bei denen Speisen und Getränke gegen Entgelt verabreicht werden, ist eine Gestat-tung für einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb zu beantragen.

Vorübergehende Gaststättenerlaubnis / Gestattungen für Festver-anstaltungen können Sie mittels Vordruck 2.1.4 beantragen.

Bei der Beantragung sind anzugeben,

Vollständige Zustelladresse des Antragstellers,
Anschrift des Verantwortlichen,
Art des Gaststättenbetriebs (Schank-, Speisewirtschaft),
Ort der Veranstaltung,
Art der Veranstaltung,
Tag und Uhrzeit (von - bis) der Veranstaltung
die Verabreichung von Getränken,
das Betreiben einer Getränkeschankanlage,
ggf. die Beantragung der Verkürzung der Sperrzeit.
Antrag bitte rechtzeitig mindestens 1 Monat vor der Veranstaltung, mit einer zustellbaren Anschrift versehen, stellen.

Siehe auch
Hinweise für den Antragsteller.
Auszug aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG)


Sperrzeitverkürzung

Abweichend von nachstehenden Sperrzeiten kann Sperrzeitenverkürzung mittels Vordruck 2.1.4 beantragt werden.

Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 05.00 Uhr und endet um 06.00 Uhr.


Welche Unterlagen werden benötigt?

Ihre zuständige Behörde hält im Regelfall ein Antragsformular für Sie vor.

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung einer Gestattung ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).

Rechtsgrundlage

Anschrift:
Verbandsgemeinde
Nieder-Olm
Pariser Straße 110
55268 Nieder-Olm
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