Verwaltungsleistungen A-Z

/ Soziales / soziale Sicherung / Grundsicherungsleistungen - Leistungen nach dem SGB XII Sozialhilfe und Grundsicherung

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Leistungsbeschreibung

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Nieder-Olm
Leistungsbeschreibung

Sichergestellt werden soll der grundlegende Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen, die wegen Alters oder auf Grund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen.

Im Gegensatz zur Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) wird auf Einkommen oder Eigentum der Kinder oder Eltern nicht zurückgegriffen, sofern deren Gesamteinkommen im Sinne des Steuerrechts unter 100.000,- Euro jährlich liegt.


Anspruch auf Leistung nach dem Grundsicherungsgesetz


Das Grundsicherungsgesetz gilt für Personen, die Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VI sind.


Leistungen der Grundsicherung werden bewilligt, wenn keine anderen Möglichkeiten der Selbsthilfe bestehen.

Vor der Inanspruchnahme von Grundsicherung muss daher das eigene Einkommen (Renten etc.) sowie das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten (oder Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft) sowie das vorhandene Vermögen bis auf einen kleineren Barbetrag eingesetzt werden.


Zum Einkommen gehören z.B.:

  • Erwerbseinkommen
  • Renten, Pensionen
  • Wohngeld, Ehegattenunterhalt
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte

Zum Vermögen gehören z.B.:

  • Haus- und Grundvermögen
  • PKW
  • Bargeld und Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen usw.
  • Wertpapiere und Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbeversicherungen


Keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz


Keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben

  • Personen, wenn das Einkommen der Eltern oder Kinder jährlich einen Betrag von 100.000 EUR übersteigt,
  • Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben sowie
  • ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten
    .


Art und Höhe der Leistungen


Die Leistungen entsprechen der Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt ((3. Kapitel SGB XII). Es steht den Anspruchsberechtigten jedoch nicht frei, zwischen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach der Grundsicherung zu wählen, da die Grundsicherung vorrangig in Anspruch zu nehmen ist. Gewährte Hilfen in besonderen Lebenslagen werden auch weiterhin auf der Basis des SGB XII bewilligt, da die Grundsicherung hierfür keine Leistungen vorsieht.


Bei der Berechnung etwaiger Ansprüche werden folgende Bedarfe zugrunde gelegt:

  • der für den jeweiligen Antragsteller maßgebliche Regelsatz
  • die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • Mehrbedarfe unter bestimmten Voraussetzungen
  • die erforderlichen Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung

Von diesem Bedarf werden die eigenen Einkünfte abgezogen. Sind die Einkünfte höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung. Sind die eigenen Einkünfte niedriger als der Bedarf, wird der Unterschiedsbetrag als Grundsicherung ausgezahlt.

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Nieder-Olm

Sozialhilfe wird als Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährt.

Grundsicherung wird im Alter und bei Erwerbsminderung gewährt.

In erster Linie handelt es sich um die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, die demjenigen zu gewähren ist, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen kann.

Erforderlich ist die persönliche Antragsstellung, mitzubringen sind sämtliche Belege, die lückenlos Ihre momentane Einkommens- und Vermögenssituation darstellen.
Weiterhin sind Nachweise über laufende Kosten sowie sonstige Belastungen vorzulegen.

Zum Beispiel:
Personalausweis, Familienstammbuch
sämtliche Belege, die ihre momentane Einkommens- und Vermögenssituation dokumentieren (Gehaltsnachweise, Bescheid Arbeitsamt, Rentenbescheide etc.)
Mietvertrag, Mietbescheinigung
Nachweis über Nebenkosten
Nachweis über Mitgliedschaft Krankenkasse

An wen muss ich mich wenden?

Die für Ihren Wohnsitz zuständige

  • Gemeindeverwaltung
  • Verbandsgemeindeverwaltung
  • Kreisverwaltung
  • kreisfreie Stadt



Rechtsgrundlage

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Nieder-Olm
Rechtsgrundlage

Grundsicherungsgesetz

Anschrift:
Verbandsgemeinde
Nieder-Olm
Pariser Straße 110
55268 Nieder-Olm