Kita-Streik. Foto: underdogstudios | fotolia.com

Infos zum Kita-Streik: Rückerstattung von Beiträgen in Planung

Aufgrund des anhaltenden Tarifkonflikts zwischen der Gewerkschaft verdi und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sind nach wie vor viele Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm vollständig geschlossen. In einzelnen Einrichtungen gibt es jedoch Notgruppen.

Durch den nun seit dem 12. Mai andauernden unbefristeten Streik wird berechtigterweise die Frage nach einer Rückerstattung von gezahlten Beiträgen aufgeworfen. Hier sind sich die Verbandsgemeinde und alle angehörigen Gemeinden einig, eine für die Eltern zufriedenstellende Lösung zu finden.

Bereits jetzt ist klar, dass es eine Rückerstattung für im Streikzeitraum gezahlte Essensbeiträge geben wird. Hier besteht eindeutig ein Rückzahlungsanspruch von Seiten der Eltern.

Diffiziler gestaltet sich hingegen die Frage nach der Erstattung von Elternbeiträgen für die Betreuung. Hiervon betroffen sind lediglich die kostenpflichtigen Hort- und Krippenplätze, da ansonsten uneingeschränkte Beitragsfreiheit besteht. Einen rechtlichen Anspruch, dass Gelder zurückgezahlt werden, gibt es nicht. Gleichwohl sind alle Träger bestrebt, ein gutes Ergebnis für die Betroffenen zu finden.

Zur Umsetzung ist daher folgender, mit der Kommunalaufsicht abgestimmter, dreistufiger Fahrplan vorgesehen. Zunächst wird die Angelegenheit auf Gemeindeebene wohlwollend geprüft und beraten. Für den wahrscheinlichen Fall, dass eine Rückerstattung der Beiträge vorgenommen werden soll, ist als nächstes ein entsprechender Ratsbeschluss herbeizuführen. Alle Bürgermeister haben dabei zugesagt, diesen Grundsatzbeschluss zügig zu fassen. Als letztes ist schließlich die Verbandgemeindeverwaltung am Zug. Sie sorgt dafür, dass zu viel gezahlte Gelder zurück überwiesen werden.

In diesem Zusammenhang wird bereits jetzt um Verständnis gebeten, dass das gesamte Verfahren aufgrund seiner Komplexität trotz zügiger Abwicklung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zusätzlich wird klargestellt, dass eine eventuelle Beitragsrückerstattung ausschließlich aufgrund der Länge und Härte der aktuellen Streikperiode erfolgt. Rückerstattungsansprüche für eventuelle zukünftige Streiks können hieraus nicht abgeleitet werden.

Weitere Infos zur Situation in den Kindertagesstätten finden Sie auf unserer Website unter www.vg-nieder-olm.de. Auch steht Ihnen Steffi Kempf von der Verbandsgemeinde Nieder-Olm unter Tel. 06136 69130 oder per Mail unter für Auskünfte zur Verfügung.


Gemeinsame Pressemitteilung der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, der Stadt Nieder-Olm sowie der Ortsgemeinden Essenheim, Klein-Winternheim, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim und Zornheim
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03. Juni 2015

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