Flugrouten.

Neue Runde im Rechtsstreit um die Südumfliegung

Am 10. Dezember 2015 findet vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  die mündliche Revisionsverhandlung zur Südumfliegung statt. Das wurde jetzt den Klägern, u.a. die Ortsgemeinden Klein-Winternheim und Ober-Olm vertreten, durch die Verbandsgemeinde Nieder-Olm, bekannt gemacht.

Die Verhandlung wurde möglich, weil das Bundesverwaltungsgericht - entgegen dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes – eine Revision doch zugelassen hat. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Südumfliegung im September 2013 in einem Aufsehen erregenden Urteil für rechtswidrig erklärt und den Klägern gegen die Südumfliegung Recht gegeben. 

In einen Schriftsatz weist der Anwalt der Kläger, Bernhard Schmitz, die Begründung der Revision durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zurück. Schmitz unterstreicht, dass die Unmöglichkeit eines unabhängigen Betriebes von Startbahn West und Südumfliegung der maßgebliche Grund für den Hessischen Verwaltungsgerichtshof war, die Südumfliegung für rechtswidrig zu erklären. 

Gemeint ist damit, dass die Südumfliegung nur genutzt werden kann, wenn nicht gleichzeitig auf der Startbahn West ein Flugzeug startet und umgekehrt. Wie von der Flugsicherung selbst eingeräumt, besteht die Gefahr, dass auf der Südumfliegung fliegende Flugzeuge durch Überschießen oder Überdrehen bei der Linkskurve nach dem Start auf Kollisionskurs mit startenden Flugzeugen auf der Startbahn West geraten. 

Diese Gefahr ist bei der Routenabwägung, die zum jetzigen Verlauf der Südumfliegung geführt hat, nicht ausreichend gewichtet worden, obwohl die Gewerkschaft der Flugsicherung schon frühzeitig darauf hin gewiesen hat. 

In der Praxis nach der Inbetriebnahme der Südumfliegung hat sich dann der unabhängige Betrieb nicht realisieren lassen, so dass aus Sicherheitsgründen nur der abhängige Betrieb von Südumfliegung und Startbahn West möglich ist.  Gleichzeitig ist der unabhängige Betrieb jedoch Voraussetzung für die Steigerung der Kapazität an Starts und Landungen, der mit dem Flughafenausbau erreicht werden soll. 

Dass die Kapazitätssteigerung mit der jetzigen Südumfliegung nicht erreichbar ist, hat die Flugsicherung indirekt eingeräumt. Bei den Planungen für Alternativen zur Südumfliegung im Falle von deren Rechtswidrigkeit hat sie eine Überlaufroute ins Spiel gebracht. Die Überlaufroute sollte dann in Betrieb genommen werden, wenn die Kapazität der Südumfliegung erschöpft ist. 

Aufgrund der Enge des Luftraums bei Abflügen bei Westwind kann es sich bei der Überlaufroute nur um eine Flugroute handeln, auf der nach dem Start auf der mittleren Startbahn länger geradeaus geflogen wird, um nicht mit durchstartenden Flugzeugen auf der Nordwest- bzw. der Südbahn in Konflikt zu geraten. 

Der längere Geradeausflug ist jedoch in der Abwägung der Alternativen zur Südumfliegung verworfen worden, da er Flörsheim und Raunheim direkt belastet und in Folge auch Mainz-Weisenau und Mainz-Hechtsheim sowie Klein-Winternheim und Ober-Olm.

Weder im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau noch in den Abwägungsentscheidungen für die Südumfliegung ist eine Überlaufroute vorgesehen. Sie müsste neu genehmigt werden. 

Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm setzt sich dafür ein, dass statt der Südumfliegung die alten Nordabflüge über den Taunus weitet genutzt werden und der Fluglärm nicht von Hessen nach Rheinhessen verschoben wird. 

„Wenn nur ein abhängiger Betrieb von Startbahn West und Südumfliegung möglich ist, ist es auch möglich, dass die Starts auf der mittleren Startbahn mit den Landungen auf der Nordwestbahn koordiniert werden. Die Begründung, dass das aus Kapazitätsgründen nicht möglich sei, kann nicht greifen, da die Kapazität auch durch den abhängigen Betrieb von Südumfliegung und Startbahn West nicht erreicht wird, wie wir nach der Inbetriebnahme der Südumfliegung jetzt wissen“, erklären Bürgermeister Spiegler und der Erste Beigeordnete Erwin Malkmus.

Text: Bernd-Olaf Hagedorn (BOH)
16. Juli 2015

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