Flugrouten. Foto: beermedia | fotolia.com

Spiegler: "Stimmrecht des Landkreises in Fluglärmkommission muss erhalten bleiben"

Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm setzt sich nachdrücklich für den Erhalt des vollen Stimmrechtes des Kreises Mainz-Bingen in der Fluglärmkommission ein. Im Zuge der derzeit laufenden Entscheidungsfindung zu einer Neustrukturierung der Fluglärmkommission war durch den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, ins Gespräch gebracht worden, u.a. dem Landkreis Mainz-Bingen das Stimmrecht zu entziehen.

In einem Schreiben an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wasir fordert Bürgermeister Ralph Spiegler, dass das Ungleichgewicht von hessischen und rheinhessischen Kommunen in der Fluglärmkommission nicht noch weiter zu Lasten von Rheinhessen verschoben werden dürfe. „Wir wehren uns nachdrücklich dagegen, dass Mitglieder der Fluglärmkommission über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen treffen können, die die VG Nieder-Olm maßgeblich beeinflussen und es gleichzeitig uns und dem Kreis Mainz-Bingen verwehrt werden soll, mit Sitz und Stimme vollwertigen Einfluss auf Entscheidungen der Fluglärmkommission zu nehmen“, so Spiegler.

Spiegler und der 1. Beigeordnete Erwin Malkmus erinnern daran, dass das hessische Verkehrsministerium der Verbandsgemeinde Nieder-Olm sowie den Ortsgemeinden Klein-Winternheim und Ober-Olm mehrfach die Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission verweigert hat und dabei auf die Interessenswahrnehmung durch den Kreises Mainz-Bingen in der Fluglärmkommission verwiesen wurde.

Der Fluglärmbeauftragte Bernd-Olaf Hagedorn erwartet, dass wie schon bei der Südumfliegung auch künftig Entscheidungen in der Fluglärmkommission getroffen werden, die die VG Nieder-Olm betreffen. Beispiele seien die immer neuen Vorhaben, Fluglärm nach Rheinhessen hinaus zu verschieben, wie die Nutzung der Südumfliegung auch durch zweistrahlige Langstreckenjets sowie geplante gekrümmte Anflüge und GBAS-Anflüge.

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07. Juli 2015

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