Kita-Streik. Foto: underdogstudios | fotolia.com

Streikbedingte Rückerstattungen von Essensgeld und Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten

Anfang Juni haben sich die Verbandsgemeinde Nieder-Olm sowie die angehörigen Gemeinden darauf verständigt, einen Grundsatzbeschluss in den jeweiligen Räten zu fassen, der die Rückerstattung von während des Streikzeitraums gezahlten Beiträgen ermöglicht. Dieser Beschluss wurde in vielen Gemeinden bereits gefasst. Die noch wenigen ausstehenden Abstimmungen sollen in Kürze folgen.

Anschließend ist folgendes Prozedere vorgesehen. Sowohl für die Essens-, als auch für Hort- und Krippenbeiträge wird es anteilige Erstattungen geben. Insbesondere eine Rücküberweisung der Betreuungsbeiträge erfolgt auf Kulanz und ausschließlich aufgrund der Länge und besonderen Härte des Streiks. Ein gesetzlicher Anspruch besteht jedoch nicht. Ansprüche für etwaige zukünftige Streikzeiträume können hieraus ebenfalls nicht abgeleitet werden.  Ausgeschlossen sind in diesem Zusammenhang auch Ansprüche, die für eine Ersatzbetreuung geltend gemacht werden. Darunter fallen z.B. Kostenerstattungen für Alternativbetreuungen, aber auch Vermögenseinbußen durch die Inanspruchnahme unbezahlten Urlaubs.

Die Rückzahlung soll laut Auskunft der Abteilung Bürgerdienste bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres abgeschlossen werden.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Nieder-Olm bittet um Verständnis dafür, dass die zahlreichen Briefe und Nachfragen hinsichtlich des Sachstandes aufgrund der enormen Menge leider nicht persönlich beantwortet werden können. Das Erstattungsverfahren soll bis voraussichtlich Ende August abgeschlossen sein.

Foto: underdogstudios | fotolia.com
13. Juli 2015

Kommentar verfassen
No comments available.
Cookies optimise the provision of our services. By using our services you agree that we use cookies.
Einverstanden