Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: stock.adobe.com | Manuel Schönfeld

Südumfliegung: Revision eingelegt

Im Februar hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage gegen die Südumfliegung abgeschmettert und die aktuellen Abflugrouten für rechtmäßig erklärt. Gleichzeitig wurde in der Angelegenheit jedoch die Revision zugelassen. Stellvertretend für mehrere Kläger, darunter die Ortsgemeinde Klein-Winternheim, hat der Verfahrensbevollmächtigte, Rechtsanwalt Bernhard Schmitz, nun Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Die Einlegung der Revision erfolgt zunächst nur rein fristwahrend. Aufgrund der Tatsache, dass das vollständige Urteil vom VGH erst unmittelbar vor Beginn der Sommerferien verschickt worden sei, hatten sich die Betroffenen bisher nicht hinreichend abstimmen können. 

Fest stehe nur, dass es um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gehe, so Schmitz. Daher müssten nicht mehr alle Klägerinnen und Kläger Revision einlegen. Vielmehr reiche es aus, wenn z. B. eine Kommune aus Rheinhessen und eine aus Hessen gemeinsam mit den Privatklägerinnen und Privatklägern stellvertretend für alle den Fall der fehlerbehafteten Südumfliegung erneut dem Bundesverwaltungsgericht vorlege. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wirke für und gegen alle und werde von allen gemeinsam getragen. 

Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm mit Bürgermeister Ralph Spiegler und der Ersten Beigeordneten Doris Leininger-Rill unterstützen die Revision. Nach wie vor ist eines der Ziele, den Fluglärm gerecht zu verteilen, indem die alten Nordabflugrouten statt der Südumfliegung genutzt werden.

Foto: stock.adobe.com | Manuel Schönfeld
1. August 2019

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