vierte corona bekämpfungsverordnung. Foto: stock.adobe.com |simbos

Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung

Ab heute gilt die vierte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Sie lockert die bisherigen Verbote zur Eindämmung des SARS-CoV2-Virus ein wenig auf. U.a. dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 qm wieder öffnen. Nach wie vor gilt jedoch das Kontaktverbot. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig.

Weiterhin geschlossen sind:

  1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  2. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  3. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  4. Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
  5. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeitparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen,
  6. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  7. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien, Wellnessanlagen, Badeseen und ähnliche Einrichtungen,
  8. Verkaufsstellen des Einzelhandels und ähnliche Einrichtungen, sofern Waren auf mehr als 800 qm Verkaufsfläche angeboten werden,
  9. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons und ähnliche Einrichtungen,
  10. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins – TÜV –) und ähnliche Einrichtungen,
  11. Spielplätze und ähnliche Einrichtungen.

Die gilt jedoch nicht für

    1. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Getränkemärkte, Drogerien,
    2. Verkaufsstellen des Einzelhandels, sofern die Verkaufsfläche auf bis zu 800 qm begrenzt ist,
    3. Verkaufsstände auf Wochenmärkten,
    4. Apotheken, Sanitätshäuser,
    5. Tankstellen, Kraftfahrzeug- und Lastkraftwagenhandel einschließlich deseinschlägigen Ersatzteilhandels, Fahrradhandel, Autowaschanlagen,
    6. Banken und Sparkassen, Poststellen,
    7. Reinigungen, Waschsalons,
    8. Buchhandlungen, Büchereien, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Bibliothekenund Archive,
    9. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
    10. Großhandel.

    Eine Öffnung darf nur unter Auflagen zur Hygiene erfolgen (beispielsweise durch Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Schutzscheiben fürKassenpersonal) und zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durchEinlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zuvermeiden. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass der Mindestabstand zwischenPersonen 1,5 Metern beträgt und sich in der Einrichtung insgesamt höchstens einePerson pro 10 qm Einrichtungsfläche befindet.

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    20. April 2020

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