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Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Die dritte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz wurde zwischenzeitlich veröffentlicht. Sie erweitert im Prinzip die bereits getroffenen Maßnahmen auf Grundlage des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick

Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen,, Ansammlung voN Personen und auftenhtalt im öffentlichen raum


Es sind geschlossen:

    1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
    2. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafes und ähnliche Einrichtungen Oeweils Innen- und Außengastronomie),
    3. Eisdielen, Eiscafes und ähnliche Einrichtungen 0eweils Innen- und Außengastronomie),
    4. Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
    5. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, lnternetcafes und ähnliche Einrichtungen,
    6. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
    7. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien, Wellnessanlagen, Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen,
    8. Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center und ähnliche Einrichtungen,
    9. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons und ähnliche Einrichtungen,
    10. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins - TÜV-) und ähnliche Einrichtungen,
    11. Spielplätze und ähnliche Einrichtungen.

    Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind weiterhin zulässig; in Einrichtungen von Nr. 2 sind der Straßenverkauf und der Verkauf zur Mitnahme verzehrfertiger Speisen und Getränke zulässig. In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht geschlossen sind, sind Angebote für einen Verzehr vor Ort nicht zulässig.

    Wer darf öffnen?


    1. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Getränkemärkte, Drogerien,
    2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
    3. Apotheken, Sanitätshäuser,
    4. Tankstellen,
    5. Banken und Sparkassen, Poststellen,
    6. Reinigungen, Waschsalons,
    7. Zeitungs- und Zeitschrittenverkauf,
    8. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
    9. Großhandel.

    Eine Öffnung dieser Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene (beispielsweise durch Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Schutzscheiben für Kassenpersonal) und zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass der Mindestabstand zwischen Personen 1,5 Metern beträgt und sich in der Einrichtung insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Einrichtungsfläche befindet.

    WAS ist untersagt?


    Untersagt sind

    1. Zusammenkünfte von Religions- und Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen,
    2. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,
    3. die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie
    4. Reisebusreisen.
    5. Die Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art!


    WAS muss noch beachtet werden?


    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nichtim Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenenHausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.


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    24. März 2020

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