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Verbandsgemeinde Nieder-Olm erneuert Resolution zum Ausbau der Schienenstrecke Mainz-Kirchheimbolanden

Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm hat ihre Resolution aus dem vergangenen Jahr zum zweigleisigen Ausbau des Schienenverkehrs Mainz – Alzey – Kirchheimbolanden erneuert. Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, hat sich deshalb in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt. 

Darin heißt es: 

„Die Bundesregierung hat im Rahmen der Verabschiedung des Klimaschutzpaketes im September 2019 explizit für die Jahre 2020 – 2030 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs und die Modernisierung, Ausbau und Elektrifizierung des Schienennetzes zusätzlich zu den bis 2030 geplanten 86 Milliarden Euro Investitionen in das Schienennetz vorgesehen.

Auch ist im Rahmen des Klimaschutzpaketes ein attraktiverer Öffentlicher Nahverkehr durch Erhöhung der Bundesmittel in diesem Bereich auf eine Milliarde Euro ab 2021 und ab 2025 auf 2 Milliarden Euro jährlich zusätzlich vorhanden. 

Daher erscheint es nach unserer Ansicht nun möglich, dass diese Strecke auch ohne Nachweis der Doppelnutzung im Schienenpersonennahverkehr und Schienengüterverkehr in den BVWP aufgenommen werden kann. 

Im Rahmen des zweigleisigen Ausbaus schlagen wir eine Elektrifizierung der Strecke vor, um lokale Emissionen (Lärm, Dieselabgase) zu reduzieren und durch die Verwendung von Ökostrom auch CO2 einzusparen. 

Unsere Ortsgemeinden werde ich nunmehr auffordern, für die unbebauten Flächen entlang der Bahnlinie eine Veränderungssperre zu erlassen und im Falle von Grundstücksveräußerungen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. 

Wie Sie sehen Herr Minister Wissing, sind wir gerne bereit alles für einen besseren Ausbau des ÖPNV zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen und den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Mainz, Alzey und Kirchheimbolanden auf den Weg bringen.“

28. Mai 2020

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