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Was ist erlaubt? Wer darf öffnen?

Der Landkreis Mainz-Bingen hat in dieser Woche eine Allgemeinverfügung erlassen, die zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus trifft. Nachfolgend wird beispielhaft erläutert, was erlaubt ist und welche Betriebe öffnen dürfen bzw. schließen müssen.

Folgende Betriebe müssen geschlossen werden:

  • Eisdielen
  • Verkauf von losem Speiseeis an anderer Stelle, z.B. in Bäckereien Coffeshops (z. B. Starbucks, Coffeefellows)
  • Wein- und Spirituosenhandel
  • Süßwarengeschäfte
  • Tabakläden ohne Zeitungs- und Zeitschriftensortiment
  • Perückengeschäft
  • Nagel- und Kosmetikstudios
  • „Salzosase Bingen“
  • Teeläden
  • Kaffeeröstereien
  • Versicherungsbüro
  • Reines Schreibwarengeschäft
  • Cocktailbar 

Folgende Betriebe dürfen geöffnet bleiben:

  • Feinkostläden
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Kioske
  • Paketshops
  • Schädlingsbekämpfung
  • Einrichtungen für physiotherapeuthische Leistungen 

Teilweise Öffnung möglich:

  • (Medizinische) Fußpflege – Kundenbeschränkung: nur medizinisch notwendige Behandlungen
  • Fahrradladen mit Werkstatt (Verkauf nein – Reparatur ja)
  • Autohaus mit Werkstatt (Verkauf nein – Reparatur ja)
  • Einzelhandel mit Reparaturservice, z.B. für Waschmaschinen und TV (Verkauf nein – Reparatur ja)
  • Floristikgeschäfte – Gartenmarktangebot (Verkaufsladen muss geschlossen werden, Lieferung / Abholung auf Bestellung möglich)
  • Telekommunikationsgeschäfte (Vodafone, etc.) (Verkauf nein – Reparatur ja)
  • Bibliothek (Grds. geschlossen, Abholservice konzeptbezogen jedoch möglich) 

Bei einer teilweisen Öffnung ist darauf zu achten, dass nur die jeweils erlaubten Dienstleistungen angeboten und erbracht werden. Dies kann bspw. durch Schilder und Plakate im Geschäft bzw. Schaufenster angezeigt werden. 

Abhängig von der jeweiligen Prägung (ca. 50 % des Warenangebotes):

  • Buchhandel / Schreibwarengeschäft mit Zeitungs- und Zeitschriftensortiment (muss geschlossen werden, wenn der Buchhandel prägend ist)
  •  Einzelhandel, der nicht nur aber auch Lebensmittel verkauft („Schnäppchenmärkte“ wie den Ein-Euro-Discount, Tedi, Thomas Philipps, Action Markt)
  • Einzelfallentscheidung (Bsp. Thomas Philipps in Nieder-Olm: Großteil der verkauften Waren sind Lebensmittel, Drogerie- und Handwerkerprodukte)
  • Geschenkladen mit Weinverkauf und Reformhausprodukten (Muss geschlossen werden, wenn Geschenkladen / Weinverkauf prägend ist)
  • Gastronomie (Um 18:00 Uhr ist das Lokal zu schließen. Nach 18:00 Uhr können Speisen bestellt und abgeholt bzw. geliefert werden.)

Bei der Abholung ist darauf zu achten, dass die gleichen Hygienemaßnahmen wie während der Öffnungszeiten eingehalten werden, bspw. Abstände von zwei Metern. 

  • Sonderfall Autohof Nahetal: Tankstelle mit Gastronomiebetrieb (Schließung des Gastronomiebetriebes ab 18:00 Uhr bis auf weiteres - Versorgung der Kraftfahrer durch Tankstelle möglich - Aufgrund Wichtigkeit des Warenverkehrs wird abschließende Klärung mit Ministerium angestrebt) 

Weitere Fallgruppen:

  • Beisetzungen (Dürfen nur noch vom engsten Familienkreis, jedoch maximal von 10 Personen, begleitet werden.)

Campingplätze:

  • Auf Gastronomie o. g. Regelungen anwenden
  • Dauercamper ohne anderen Wohnsitz können weiter wohnen bleiben
  • Keine touristische Nutzung
  • Alle anderen müssen unverzüglich abreisen
  • Aktionsflächen von Supermärkten, Discountern, etc. werden nicht geschlossen

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20. März 2020

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