Bürgermeister der Ortsgemeinden, der Stadt und der VG Nieder-Olm unterstützen die bundesweite Kampagne der kommunalen Spitzenverbände
Der Aktionstag geht auf einen gemeinsamen Aufruf der drei kommunalen Spitzenverbände zurück: dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Bürgerinnen und Bürger soll greifbar gemacht werden, was die kommunale Finanznot in der Praxis bedeutet. In gleichem Atemzuge werden die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern zum Handeln aufgefordert.
Dies ist dringend nötig, denn die Zahlen sind alarmierend. Das kommunale Defizit in Deutschland lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. Ein ebenso historischer wie negativer Höchstwert, der sich in ganz alltäglichen Einschnitten zeigt: Schultoiletten die auf eine Sanierung warten; das Kulturangebot, das Jahr für Jahr kleiner wird; das Vereinsheim, das dringend ein neues Dach bräuchte; die Kita, die ausgebaut werden müsste.
Kommunen erbringen heute einen Großteil aller staatlichen Leistungen, erhalten für dieses jedoch nur ein Bruchteil der staatlichen Einnahmen.
Somit wird das Geld für Spielplätze, Vereinsheime, Schulen und Feuerwehren und sonstige Investitionen immer knapper. Die kommunalen Verbände fordern deshalb einen vollständigen finanziellen Ausgleich für jede Aufgabenübertragung sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
„Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wer dieses Fundament dauerhaft tragfähig halten will, muss den Städten und Gemeinden die Mittel an die Hand geben, die sie für ihre vielfältigen Aufgaben benötigen. Wenn erwartet wird, dass Kommunen immer mehr Verantwortung übernehmen, dann muss für diese auch die notwendige finanzielle Handlungsfähigkeit gesichert sein. Es werden keine wohlgemeinten Versprechen benötigt, sondern eine verlässliche Finanzierung. Denn: Starke Kommunen sind die Voraussetzung für Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine lebenswerte Zukunft vor Ort“, appelliert Bürgermeister Ralph Spiegler.
Dass der Aktionstag in dieser Woche stattfindet, ist kein Zufall. So kommen am 24. Juni 2026 die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. Auf der Tagesordnung soll dabei auch die Lage der Kommunen stehen.
Die Botschaft der VG Nieder-Olm ist dabei dieselbe wie aus tausenden anderen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland: Wir/Die Kommunen sind am Limit!